Mein, unser Leben…

Presse- und Meinungsfreiheit sind in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, garantiert. Die Medienlandschaft basiert auf einem dualen System: Es gibt öffentlich-rechtliche Medien und privatwirtschaftliche. Die einen finanzieren sich überwiegend aus Gebühren, die jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss. Die anderen sind auf Werbeeinnahmen und den Verkauf ihrer Produkte angewiesen.

Ein Sonderfall ist die Deutsche Welle (DW): Der Auslandsrundfunk erhält Steuergeld aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM). Wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender ist die DW dazu verpflichtet, umfassend und ausgewogen über alle relevanten Themen zu berichten. Darüber wachen Kontrollgremien, in denen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen sitzen: Menschen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften.

AfD gegen “Zwangsfinanzierung” öffentlich-rechtlicher Medien

Ginge es nach der vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextremistisch eingestuften Alternative für Deutschland (AfD), hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner bestehenden Form keine Zukunft: “Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln”, fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm.

Die Partei fühlt sich in der Berichterstattung immer wieder benachteiligt. Der Vorwurf trifft auch Privatmedien. Oft ist zu hören, man werde zu selten in TV-Talkshows eingeladen. Fakt ist: Einen Anspruch darauf hat niemand, die Entscheidungen werden von Redaktionen getroffen. Auch das gehört zur Presse- und Meinungsfreiheit.

Themenvielfalt: Spionage, Rechtsextremismus, Björn Höcke

Dass die AfD medial zu kurz kommt, dürfte gerade 2024 unzutreffend sein. Sie ist schon deshalb ein häufiges Thema, weil ihr in Umfragen gute Ergebnisse bei der Europawahl im Juni und bei drei Landtagswahlen im September vorausgesagt werden. Für häufige Schlagzeilen sorgen aber auch ihre zunehmende Radikalisierung und mutmaßliche Verwicklungen in Spionage-Fälle insbesondere mit China sowie ihr Verhältnis zu Russland. 

Stichwort Extremismus: Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke dürfte auch außerhalb Deutschlands inzwischen recht bekannt sein – zumindest in politisch interessierten Kreisen. Auf Bodo Ramelow trifft diese Vermutung hingegen eher nicht zu. Gemessen an ihren Funktionen müsste es allerdings umgekehrt sein: Höcke leitet seit 2014 die oppositionelle Parlamentsfraktion der AfD in Thüringen. Ramelow ist, ebenfalls seit 2014, mit einer kurzen Unterbrechung Ministerpräsident dieses Bundeslandes.

Thüringens Ministerpräsident im Schatten seines Herausforderers 

Höckes höherer Bekanntheitsgrad hat andere Gründe: Er gilt als einflussreichster Rechtsextremist innerhalb der AfD. Medial spielt das eine größere Rolle als die keineswegs banale Tatsache, dass Ramelow der erste und einzige deutsche Regierungschef der Linken ist.

Höcke träumt davon, nach der Landtagswahl im September Ramelows Nachfolger zu werden. Das ist – grob skizziert – die politische Gemengelage. Hinzu kommt, dass der vom Verfassungsschutz beobachte AfD-Mann öffentlich eine verbotene Parole der Nazi-Kampforganisation “Sturmabteilung” (SA) verwendet haben soll und dafür vor dem Landgericht Halle angeklagt wurde.

Über die AfD reden – oder mit ihr?

In der Medienlandschaft spiegelt sich das so wider: Über den Ministerpräsidenten Ramelow wird außerhalb Thüringens nur am Rande berichtet, während sein Herausforderer auf allen Kanälen präsent ist. Allerdings ist Höcke dabei meistens Objekt und selten Subjekt: Es wird also mehr über ihn geredet als mit ihm. Das gilt auch für seine Partei.

Und nun gab es eine umstrittene Premiere im deutschen Fernsehen: Höcke duellierte sich live mit dem selbst in Thüringen nur mäßig bekannten christdemokratischen (CDU) Spitzenkandidaten Mario Voigt. Dafür hatte der werbefinanzierte Privatsender “Welt-TV” zur Primetime am Abend 45 Minuten eingeplant. Am Ende dauerte der Schlagabtausch deutlich länger als eine Stunde.

Zwischen Aufklärung und Spektakel

Schon Tage vorher war das wie ein Spektakel im Boxring inszenierte Aufeinandertreffen Dauerthema in den Medien. Das Magazin “Der Spiegel” hielt das von Anfang für einen Fehler: “Natürlich wird Höcke nach diesen 71 Minuten für viele einen Tick normaler und gesellschaftsfähiger wirken als zuvor.”

Ganz anders sieht das der Politik-Wissenschaftler Oliver Lembcke von der Universität Bochum: “Das permanente Weglaufen, Ausladen und Ausgrenzen der AfD mit immer wieder denselben Phrasen aus der Gefahren-Perspektive heraus hat dazu geführt, dass sich Höcke zu einer Art Magier oder dunkler Lord entwickeln konnte.” Lembckes Einschätzung erschien in der “Bild”, Deutschlands reichweitenstärkster Boulevard-Zeitung.

Journalistenverband fordert “Warnhinweis” zur AfD

Ginge es nach dem Deutschen Journalistenverband (DJV), sollten alle Medien ihre Berichterstattung über die AfD spätestens dann neu justieren, wenn die gesamte Partei vom Verfassungsschutz als “erwiesen rechtsextremistisch” eingestuft wird.In drei von 16 Bundesländern, darunter Thüringen, ist das schon der Fall. Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster fordert: “Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.”

Wie schwierig der vermeintlich richtige Umgang mit der AfD ist, hat der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler bereits 2017 und 2018 in zwei Studien für die Otto-Brenner-Stiftung analysiert. Darin rät er, nicht in die Ausgrenzungsfalle zu tappen. Das bedeute aber auch nicht, “dass AfD-Politiker an jedem Forum teilnehmen müssen oder für Interviews genauso anzufragen sind wie alle anderen Politiker”.

Journalistische Tugenden und klassisches Handwerkszeug

Und was aus seiner Sicht entscheidend ist, hat Gäbler damals auch schon geschrieben: “Notwendig ist kein eigener, speziell auf die AfD zugeschnittener Journalismus. Vielmehr ist die AfD lediglich eine neue Herausforderung, um sich alte journalistische Tugenden und das klassische Handwerkszeug erneut vor Augen zu führen.”

Die Bundesregierung ist uneins – mal wieder. Es geht um die Finanzen, um das ganz große Geld. Der Haushalt 2025 muss entworfen und dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden. Doch SPD, Grüne und FDP können sich nicht einigen. Der Zwist darüber, an welchen Stellen gespart werden kann und soll, ist so groß, dass Entscheidungsfristen immer wieder vertagt worden sind.  

Dass gespart werden muss, schreibt die Schuldenbremse vor. Jenes Gesetz, das in der Verfassung verankert ist und besagt, dass der Staat nur so viel Geld ausgeben darf, wie er einnimmt. Die FDP findet das richtig. SPD und Grüne würden die Schuldenbremse gerne aufweichen. In Krisenzeiten müsse der Staat Kredite aufnehmen, um investieren zu können, so lautet ihre Argumentation. Was sagen die Bürger dazu? 

Eine Mehrheit der Deutschen will Ausgabendisziplin

Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend, für den das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap am 29./30. April 1280 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt hat, wollen 54 Prozent die Schuldenbremse unverändert beibehalten. 40 Prozent wünschen sich eine Reform. Nur die Anhänger von SPD und Grünen sind abweichender Meinung.  

Wenn die Schuldenbremse eingehalten wird, muss im kommenden Haushalt gespart werden. Rund 30 Milliarden Euro fehlen nach derzeitigen Berechnungen. Es muss neu priorisiert werden. Die Meinungsforscher haben für den Deutschlandtrend gefragt, wo nach Meinung der Deutschen mehr und wo weniger Geld ausgegeben werden sollte. 

Die Antworten zeigen, dass sich die Bundesbürger mit staatlichen Ausgabensenkungen nicht leicht tun. Noch am größten fällt die Akzeptanz hierfür beim Bürgergeld, also der staatlichen Grundsicherung für Arbeitslose, und bei der Flüchtlingsintegration aus. Aber auch dort plädiert nur etwa jeder Zweite für Budgetkürzungen. Bei Gesundheit und Pflege, Altersvorsorge oder in der Familienpolitik werden sogar mehrheitlich Ausgabensteigerungen gefordert.  

Mehr Geld für Sozialleistungen? Die kleinste Partei in der Regierung, die FDP, ist strikt dagegen. In der Wählergunst sind die Liberalen im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 dramatisch eingebrochen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die FDP laut dem ARD-Deutschlandtrend zittern, ob ihr der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen würde. 

Derzeit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl wäre nach wie vor die CDU/CSU mit 31 Prozent (+1) Wähleranteil. Sozialdemokraten und Grüne würden wie im Vormonat je 15 Prozent erzielen. Die AfD käme auf 18 Prozent Stimmenanteil. Ihre Umfragewerte bei der “Sonntagsfrage” sind in den vergangenen Monaten erodiert. Nicht zuletzt haben der Partei Skandale um ihre Spitzenkanddiaten für die Europawahl zugesetzt. 

Kern der AfD-Anhänger zeigt sich unbeeindruckt

Im Fokus steht insbesondere Maximilian Krah. Ihm wird vorgeworfen, Geld aus Russland und China angenommen zu haben. Ein enger Mitarbeiter soll für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Im Deutschlandtrend legen jeweils sieben von zehn Bundesbürgern der AfD nahe, ihre Nähe zu Russland beziehungsweise China zu überdenken. 

Eine Mehrheit der AfD-Anhänger sieht hingegen keinen Anlass für eine Neu-Positionierung ihrer Partei. Drei von vier AfD-Anhängern finden es stattdessen übertrieben, wie die Öffentlichkeit mit den Vorwürfen gegen Maximilian Krah umgeht. 

Wenn die Europawahl bereits am kommenden Sonntag stattfinden würde, könnte die AfD laut ARD-Deutschlandtrend mit 15 Prozent rechnen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl. Die CDU/CSU läge aktuell leicht über ihrem Europawahltiefstand von vor fünf Jahren und hätte 30 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden mit 15 Prozent ihren Rekordwert von 2019 deutlich verfehlen, die SPD bliebe momentan mit 14 Prozent nochmals hinter ihrem damaligen Tiefstwert.  

Auf die FDP kämen Verluste zu, sie würde vier Prozent erzielen. Die Linken-Abspaltung BSW käme aus dem Stand auf sieben Prozent, die Linke selbst würde derzeit unter drei Prozent bleiben, ebenso alle übrigen Parteien.

Deutsche sind unzufrieden mit der Europapolitik

Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 ist das Interesse an der Europawahl noch einmal gesunken. Zwar ist die Hälfte der Deutschen stark oder sogar sehr stark an der Wahl interessiert, die andere Hälfte aber wenig oder gar nicht. 

Die Politik in der EU lässt offensichtlich Erwartungen unerfüllt. So sind zwei Drittel der deutschen Wahlberechtigten eher unzufrieden mit der Politik auf EU-Ebene, ein Drittel ist eher zufrieden. Zu einem deutlich kritischen Urteil gelangen vor allem die Anhänger von AfD, BSW und der sogenannten sonstigen Parteien, wohlwollender fällt der Blick insbesondere in den Reihen von SPD und Grünen aus.  

Als größtes Problem für die EU bezeichnen 41 Prozent der Befragten das Thema Zuwanderung/Asyl/Integration. 51 Prozent sind der Meinung, dass eine Lösung in Flüchtlingsabkommen liegen könnte, wie sie die EU derzeit mit Ägypten, Libanon und Tunesien verhandelt. Den Ländern werden umfangreiche EU-Gelder in Aussicht gestellt, wenn sie im Gegenzug Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten.

Auf der Liste der wichtigsten politischen Probleme der EU stehen nach Ansicht der im Deutschlandtrend befragten Deutschen außerdem internationale Konflikte und Bedrohungen (34 Prozent), Umwelt- sowie Klimaschutz (21 Prozent) und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft (20 Prozent). 

Chlorpikrin ist eine giftige, ölige Flüssigkeit mit einem extrem penetranten Geruch. Kommen Menschen mit dem Stoff in Kontakt, kann er Hautblasen, Augenreizungen und Atembeschwerden hervorrufen. Besonders gefährlich ist, dass sein Dampf beim Einatmen die Blutgefäße in den Lungen angreift. Die Folge: ein Lungenödem mit rasselnden Atemgeräuschen und schaumig-rotem Auswurf, das schlimmstenfalls zum Tod führen kann. Bereits im Ersten Weltkrieg war man sich der Wirkung des Stoffes bewusst. Ursprünglich war Chlorpikrin als Pestizid entwickelt worden. Doch die russische Armee entwickelte daraus einen Kampfstoff. Auch die deutsche Armee setzte es ab 1916 in Gasgranaten an der französischen Front ein. 

Chemiewaffen in der Ukraine?

Nun, mehr als ein Jahrhundert später, soll die russische Armee den Stoff erneut eingesetzt haben. Das zumindest wirft das US-Außenministerium Moskau vor. Auch andere Reizgase sollen die russischen Truppen verwendet haben. Ziel, so das Pentagon, sei es, die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen zu verdrängen, um so taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld zu erzielen.

Sollte sich dies bewahrheiten, wäre das eine Verletzung der internationalen Chemiewaffenkonvention. Diese war 1997 in Kraft getreten und verbietet die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen. Außerdem regelte das Abkommen, dass sämtliche bestehenden Chemiewaffenarsenale deklariert und bis 2012 unter internationaler Aufsicht vernichtet werden mussten. Dass dies nicht flächendeckend geschehen ist, wurde etwa im Syrienkrieg deutlich, wo die Armee von Machthaber Baschar al-Assad noch 2018 einen Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus durchgeführt haben soll.

Russland besaß einst das größte Chemiewaffenarsenal der Welt, gehört aber auch zu den Unterzeichnerstaaten der Chemiewaffenkonvention. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte im Jahr 2017, dass sämtliche russischen Chemiewaffenbestände mittlerweile vernichtet seien. Der Kreml wies den Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine denn auch umgehend zurück. Dennoch zeigen nicht zuletzt die Anschläge auf Sergei Skripal und Alexej Nawalny, dass in Russland auch weiterhin chemische Kampfstoffe existieren – und auch zum Einsatz kommen.

Streubomben auf russischer und ukrainischer Seite

Eindeutiger dokumentiert ist, dass seit dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 wiederholt Streubomben eingesetzt wurden. Human Rights Watch zufolge sollen russische Streitkräfte seit ihrem Einmarsch mindestens sechs Arten von Streumunition benutzt haben. Erst in dieser Woche soll Russland die Schwarzmeerstadt Odessa unter anderem mit Streubomben angegriffen haben. 

Aber auch die ukrainische Armee nutzt Streumunition. Im Juli 2023 hatte US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Streubomben an Kiew erlaubt. Diese Bomben explodieren in der Luft und geben dabei hunderte kleinerer Bomben frei, die sich auf besonders weite Regionen verteilen und nicht alle sofort explodieren. Dadurch können sie noch Jahre später zur tödlichen Gefahr werden. Auch Streubomben sind laut des Übereinkommens über Streumunition seit 2010 geächtet. Jedoch haben weder die USA, noch Russland oder die Ukraine das entsprechende Abkommen unterschrieben.

Massenhafter Einsatz von Minen in der Ukraine

Die Ukraine ist das verminteste Land der Welt. Mehrere Millionen Sprengsätze sollen mittlerweile vergraben worden sein – auf einer Gesamtfläche, die doppelt so groß sein soll wie Österreich. Seit über einem Jahr hat sich der Konflikt im Osten des Landes zu einem Stellungskrieg entwickelt. Die Front hat sich in der Zeit nur geringfügig verschoben. Um ihre Verteidigungsstellungen zu sichern, setzen beide Seiten auf Anti-Panzer- und Anti-Fahrzeug-Minen, die in breiten Gürteln beidseits der Front verlegt werden.

Um eine Räumung zu erschweren, werden dazwischen jedoch auch immer wieder Anti-Personen-Minen verlegt – die aber sind seit 1997 international geächtet. Die Ukraine ist dem Vertrag zusammen mit 163 weiteren Ländern seinerzeit beigetreten, Russland jedoch nicht.

Besonders dramatische Folgen hatte die Sprengung des Kachowka-Staudammes östlich von Cherson im Sommer 2023. Denn die dadurch freigesetzten Wassermassen haben auch zahlreiche Minen freigespült und mitgerissen. Wie viele dies sind und wo genau sie sich heute befinden, ist weitestgehend unbekannt.

Phosphorbomben auf Mariupol und Bachmut?

Phosphorbomben bestehen aus weißem Phosphor und einer Mischung aus Rohbenzin und Kautschuk und werden unter anderem als Brandbombe eingesetzt. Sie entzünden sich bei Luftkontakt selbst und werden bis zu 1300 Grad heiß. Die Explosion einer Phosphorbombe setzt hunderte brennender Kügelchen frei. Bereits geringste Mengen können zu schwersten Verbrennungen führen, zudem sind die Dämpfe des weißen Phosphors hochgiftig.

Der Einsatz von Phosphorbomben ist laut Genfer Konvention gegen Zivilpersonen und in städtischen Gebieten verboten – nicht jedoch im Allgemeinen. Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, Phosphorbomben bei den Kämpfen um das Asow-Stahlwerk in Mariupol sowie in Bachmut eingesetzt zu haben. Moskau bestreitet das.

Aber auch die Ukraine hatte in der Vergangenheit von ihren Unterstützerländern die Lieferung von Phosphor-Brandwaffen zur Landesverteidigung gefordert, diese jedoch nicht erhalten.

Urangeschosse für Kiew

Geliefert haben die USA der Ukraine panzerbrechende Uranmunition. Dabei handelt es sich um mit abgereichertem Uran ummantelte Geschosse, die einen Panzer durchschlagen können. Der im Fahrzeuginneren freigesetzte Uranstaub entzündet sich bei Luftkontakt und verbrennt dann die gesamte Fahrerkabine. Es gibt keine internationale Konvention, die die Verwendung von Uranmunition ächtet.

Dennoch warnen Experten vor gesundheitlichen Langzeitfolgen durch den schwach radioaktiven Uranstaub. Während des Irakkrieges 2003 waren hunderte Tonnen Uranmunition verschossen worden. Dort soll es einem Bericht der Organisation Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) zufolge in den Regionen, in denen massiv Uranmunition eingesetzt wurde, zu einem deutlichen Anstieg von Missbildungen, Krebserkrankungen und anderen Folgeschäden gekommen sein. Eine erhöhte Gefährdung für die Zivilbevölkerung konnte durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) jedoch bislang nicht bestätigt werden.

Bei dem Fall handle es sich um den “wohl europaweit größten Callcenterbetrug”, erklärten mehrere Behörden gemeinsam in Stuttgart. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte, der jetzt aufgedeckte Callcenter-Betrug habe “ein Ausmaß, das es bislang in Europa so nicht gegeben habe.”

Wie das baden-württembergische Innenministerium, das Landesjustizministerium und das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart sowie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilten, wurden in vier Staaten des Westbalkans und im Libanon Callcenter aufgedeckt.

In einer separaten Erklärung teilte Europol mit, dass an der internationalen Polizeiaktion unter dem Decknamen “Pandora” Beamte aus Deutschland, Albanien, Bosnien, dem Kosovo und dem Libanon beteiligt waren. Bei einer Razzia Mitte April in 12 Callcentern sei es zur Festnahme von 21 Personen gekommen.

Betrug in vielfacher Form

Die Betrüger sollen das gesamte Spektrum der Betrugsvarianten abgedeckt haben. Beispielsweise sollen sie sich als nahe Verwandte, Bankangestellte, Mitarbeiter der Verbraucherzentrale oder als Polizisten ausgegeben haben, um Opfer mit Strafandrohungen, Gewinnversprechen oder Inkassoforderungen zu betrügen.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg zählte auch Cybertrading zu den Maschen. Dabei seien Opfer zum Kauf vermeintlich lukrativer Anlage- und Finanzprodukte mit Kryptowährungen überredet worden. Die Betrüger sollen zwischen November 2022 und Mai 2023 mehrere solcher Plattformen betrieben haben. Den bayerischen Ermittlern zufolge kam es allein in diesem Bereich zu Schäden von rund 220.000 Euro. Es sei jedoch von einer Vielzahl weiterer Fälle auszugehen.

Aufmerksamer Bankmitarbeiter

Ins Rollen waren die Ermittlungen nach Angaben der baden-württembergischen Behörden im vergangenen Dezember gekommen, nachdem ein aufmerksamer Bankmitarbeiter einen Betrugsversuch mit einem Schaden von mehr als hunderttausend Euro verhindert hatte. Die Telefonnummern der Betrüger wurden innerhalb kürzester Zeit auch für tausende weitere Betrugsfälle genutzt.

Noch im selben Monat richtete das baden-württembergische LKA eine Ermittlungsgruppe ein, an der auch Polizeibehörden aus Bayern, Sachsen und Berlin beteiligt waren. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse konnten die Beamten potenzielle Betrugsopfer warnen und so in rund 6000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindern. Das seien mehr als 80 Prozent der Fälle gewesen.

Dafür hätten seit Dezember mehrere Hundert Beamte im Schichtbetrieb in Echtzeit Gespräche der Täter mit den auf ganz Deutschland verteilten Opfern verfolgt. Insgesamt seien mehr als 1,3 Millionen Gespräche gesichert worden. Teilweise seien bis zu 30 Gespräche gleichzeitig verfolgt worden, um Straftaten zu verhindern. Insgesamt wird in 7500 Fällen von Anrufen ermittelt.

Razzien in fünf Ländern gleichzeitig

Bei den Razzien am 18. April waren den Angaben zufolge mehrere nationale und internationale Polizei- und Justizbehörden zeitgleich mit Durchsuchungen gegen das Netzwerk vorgegangen. Einsätze gab es in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, dem Kosovo und dem Libanon. Koordiniert wurden die Einsätze von einem Staatsanwalt der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler unter anderem Bargeld und Vermögenswerte in Höhe von einer Million Euro sowie elektronisches Beweismaterial, das zu Informationen „über mögliche weitere Callcenter und weitere Betrüger” führen soll, so Europol.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl freute sich über den Erfolg der Ermittler: “Betrügerische Anrufstraftaten sind besonders perfide und skrupellos, denn sie spielen mit den Ängsten und Nöten der Menschen”. Der CDU-Politiker kündigte an, dass gegen “diese Kriminellen mit aller Härte und Konsequenz” vorgegangen werde.

mak/sti (afp, dpa)

“Ich bin mit vollem Herzen österreichischer Teamchef. Diese Aufgabe macht mir unglaublich viel Freude und ich bin fest entschlossen, unseren eingeschlagenen Weg erfolgreich weiterzugehen.” Mit diesen Worten wird Österreichs Nationaltrainer Ralf Rangnick in einer Mitteilung des österreichischen Fußballbundes (ÖFB) zitiert. Der 65-Jährige bleibt auch über die Fußball-EM 2024 hinaus Bundestrainer in Österreich. 

Das freut die Österreicher, bringt aber gleichzeitig den FC Bayern München in Bedrängnis. Denn eigentlich war erwartet worden, dass Rangnick das Angebot des renommierten Bundesliga-Klubs annimmt und nach der EM neuer Bayern-Trainer wird. Nach den Absagen von Bayer Leverkusens Meistercoach Xabi Alonso und Bundestrainer Julian Nagelsmann, haben sich die Bayern damit den dritten Korb eines Wunschkandidaten eingehandelt.

Auch wenn Rangnick ausdrücklich betonte, dass sein Entschluss, das Angebot der Münchener nicht anzunehmen “keine Absage an den FC Bayern ist, sondern eine Entscheidung für meine Mannschaft und unsere gemeinsamen Ziele”. Für den FC Bayern bleibt das Ergebnis unter dem Strich dasselbe: Offenbar hat niemand Lust, den Job auf der Bayern-Bank zu übernehmen. Seit im Februar bekanntgegeben worden war, dass man sich von Thomas Tuchel nach der Saison trennt, läuft die Suche nach einem geeigneten Nachfolger. Bislang vergeblich.

FC Bayern: kein gutes Pflaster für Trainer

Die Gründe derjenigen, die abgesagt haben, sind allesamt nachvollziehbar: Xabi Alonso sieht seinen Weg und seine Arbeit bei Bayer Leverkusen noch nicht als beendet an. Julian Nagelsmann nannte es – ähnlich wie Rangnick in Bezug auf Österreichs Nationalteam – eine “Entscheidung des Herzens”, beim DFB-Team bis zur WM 2026 weiterzumachen.

Ein weiterer Grund dürfte bei allen drei Wunschkandidaten aber auch gewesen sein, dass es zuletzt ein äußerst undankbarer Job war, beim FC Bayern als Cheftrainer zu arbeiten: Nagelsmann, der von Juli 2021 bis zu seiner überstürzten Entlassung im März 2023 Bayern-Trainer war, hat es am eigenen Leib erfahren. Obwohl er damals mit der Mannschaft noch in drei Wettbewerben chancenreich im Rennen lag, musste er gehen.

Schon Nagelsmanns Vorgänger Hansi Flick war aus freien Stücken gegangen und hatte seinen Vertrag nicht verlängert, weil es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Sportvorstand Hasan Salihamidzic gekommen war.

Unter Nagelsmanns Nachfolger Thomas Tuchel schied der FC Bayern kurz nach dessen Amtsübernahme erst aus dem DFB-Pokal, dann aus der Champions League aus. Zwar gewann man unter gütiger Mithilfe Borussia Dortmunds im vergangenen Jahr die Meisterschaft, wie eine gut geölte Maschine funktionierte die Mannschaft aber nicht. Tuchel bemerkte und bemängelte das und wünschte sich Verstärkungen an den neuralgischen Punkten. Zwar wurde mit Harry Kane ein Top-Stürmer verpflichtet, einen defensiven Sechser, die “holding Six”, bekam Tuchel aber nicht. Auch in der Verteidigung wurde Tuchels Wunsch einer Verpflichtung des Portugiesen João Palhinha vom FC Fulham nicht erfüllt. Stattdessen gab man mit Josip Stanisic sogar einen Defensivspieler per Leihe an die direkte Konkurrenz in Leverkusen ab – und bereute es später.

Tuchel galt schnell als unzufriedener Nörgler, der in Interviews manches Mal mit kritischen Aussagen über eigene Spieler auffiel. Die Kabine, so hieß es, habe er verloren. Nachdem man gegen Drittligist 1. FC Saarbrücken früh aus dem DFB-Pokal ausgeschieden war, in der Bundesliga von Leverkusen deklassiert wurde und es auch auf menschlicher Ebene zwischen Coach, Team und Verein nicht zu passen schien, war die Bekanntgabe der Trennung im März keine Überraschung mehr.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten war ein renommierter Trainer in München gescheitert – weil er mit der nicht perfekt austarierten Mannschaft nicht zurecht kam und es an Rückendeckung und Vertrauen vom Verein fehlte.

Rangnick – Qualitäten als Talententwickler

Nun sollte – wenn auch nur als dritte Wahl – Ralf Rangnick wieder Erfolg nach München bringen. Und zwar für die nächsten Jahre. “Wir wollen einen Trainer haben, der ein Stück weit Bayern München längerfristig begleitet”, hatte Bayerns Sportdirektor Christoph Freund gesagt. Er ist gemeinsam mit Sportvorstand Max Eberl für die Trainersuche verantwortlich und kennt Rangnick aus gemeinsamen Zeiten im Red-Bull-Fußballkosmos gut. 

Die Wahl fiel auch deswegen auf Rangnick, weil er in der Lage ist, junge Talente zu entwickeln. Eine Fähigkeit, die Bayern Münchens ehemaliger Manager und heutiger Ehrenpräsident Uli Hoeneß dem noch amtierenden Trainer Thomas Tuchel zuletzt öffentlich absprach – und damit erneut für Unruhe von außen sorgte.

Zidane? De Zerbi? Wer hat überhaupt noch Lust auf den Job?

“Dass Ralf Rangnick ein guter Trainer ist und in seiner Karriere schon viel bewegt hat, das wissen wir alle”, sagte Freund dem Internetportal “t-online.de” noch einen Tag vor Rangnicks Absage und ergänzte: “Wichtig ist, wenn alles passt und beide Seiten davon überzeugt sind, dann wird es gemacht.” Es müsse “die richtige Lösung sein und nicht die schnelle”. Offenbar war Rangnick doch nicht überzeugt, und nun hat der FC Bayern weder eine schnelle, noch eine richtige Lösung, sondern erstmal gar keine.

Nach Rangnick bleiben aus dem Kreise derer, die seit Wochen gehandelt werden, im Grunde nur noch Roberto De Zerbi, derzeit mit Brighton & Hove Albion in der englischen Premier League erfolgreich, und Zinedine Zidane. Der ehemalige Weltklassespieler aus Frankreich und Ex-Coach von Real Madrid hat momentan kein Engagement. Bei beiden gibt es allerdings die Hürde, dass sie weder die Bundesliga kennen, noch der deutschen Sprache mächtig sind. 

Zudem werden sich beide gut überlegen, ob sie tatsächlich einen Job haben möchten, den zuvor bereits drei andere abgesagt haben. Außerdem ist es vielleicht auch nicht so prickelnd zu wissen, dass man in einem Verein, in dem es mit Vertrauensvorschuss und ruhigem Arbeiten in sportlich schwierigen Zeiten nicht weit her ist, nicht die erste oder zweite Wahl der Vereinsverantwortlichen ist, nicht mal die dritte, sondern nur die Nummer vier.

Die Abgeordneten des US-Bundesstaats Arizona haben die Rückkehr zu einem Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat von Arizona für die Aufhebung des 160 Jahre alten Gesetzes, das nach einem Urteil des Obersten Gerichts des Bundesstaats in Phoenix ansonsten in einigen Wochen wieder in Kraft getreten wäre.

Bei dem Senatsvotum von 16 zu 14 Stimmen unterstützten zwei Republikaner die Demokraten. Im Parlament von Arizona stellen die konservativen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit. Selbst Trump, der bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut antreten will, hatte das Gesetz als zu weitgehend bezeichnet und die Erwartung geäußert, dass es eine andere Abtreibungsregelung in Arizona geben wird.

“Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben”

Es wird damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, die Vorlage schnell unterzeichnen wird. Sie hatte sich dafür eingesetzt, die Rückkehr zu der uralten Regelung zu stoppen. Entsprechend äußerte sich Hobbs erleichtert über das Senatsvotum. Sie werde niemals aufhören, für die Freiheit der Frauen in dieser Sache zu kämpfen.

“Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben”, sagte auch die demokratische Senatorin Eva Burch. “Ich möchte nicht, dass wir Gesetze über Frauen in Ehren halten, die zu einer Zeit geschrieben wurden, als Frauen nicht wählen durften.”

Die republikanische Senatorin Wendy Rogers sagte dagegen, die Aufhebung des Gesetzes verstoße gegen die konservativen Werte Arizonas. “Das

Wie lässt sich die Zahl der Flüchtenden verringern, die auf eigene Faust versuchen, ohne Erlaubnis in die Europäische Union (EU) zu kommen? Die Antwort auf diese Frage beschäftigt die Staats- und Regierungschefs der EU seit Jahren. Ihre neueste Antwort darauf lautet: Mit Migrationsabkommen.

An diesem Donnerstag reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis, nach Beirut, um ein solches Abkommen mit dem Libanon zu schließen.

Christodoulidis hatte zuvor Alarm geschlagen: Sein Land sei “nicht länger in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen.” Allein seit Anfang 2024 hätten rund 4000 Menschen irregulär die Insel im östlichen Mittelmeer erreicht – im ersten Quartal des Vorjahres seien es lediglich 78 gewesen. Die Flüchtlingslager seien überfüllt, erklärte Christodoulidis – erst kürzlich hatte er seine Behörden angewiesen, keine Asylanträge syrischer Flüchtlinge mehr zu bearbeiten.

Warum will die EU den Libanon unterstützen?

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien 2011 hat der Libanon mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Von Tripolis im Norden des Landes bis nach Larnaka auf Zypern sind es rund 200 Kilometer Luftlinie. Immer wieder versuchen syrische Flüchtlinge, diese Strecke per Boot zu überwinden.

Auf Kundgebungen und Veranstaltungen in ganz Deutschland haben die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung gefordert. “Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit”, zitierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, das Motto bei der zentralen Kundgebung in Hannover. Ihre Stellvertreterin Elke Hannack sprach sich in Münster für mehr Investitionen und mehr Personal im öffentlichen Dienst aus.

Der Staat solle “auf allen Ebenen seine Aufgaben erfüllen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden”, sagte Hannack und warnte vor einem Sparkurs in der Bildungspolitik. “Wichtig sind jetzt mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Sozialarbeit an Schulen und Kitas, die besser ausgestattet werden müssen.”

“130 Milliarden Euro Schaden”

Fahimi pochte auf eine “Tarifwende”. Nur noch gut die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland falle unter den direkten Schutz eines Tarifvertrags, sagte die SPD-Politikerin. “Tarifflucht” der Arbeitgeber verursache jedes Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro.

Erst Tarifverträge machten Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt, betonte Fahimi. Sie sorgten für mehr Lohn, faire Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten. Es dürfe “keinen Cent Steuergeld für Tarifflucht und Lohndumping” geben, forderte die frühere Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Die Regierung müsse über das Bundestariftreuegesetz hinaus Maßnahmen ergreifen, damit wieder 80 Prozent der Arbeitsplätze tarifgebunden seien.

“Wie soll das alles gehen?”

In ihrer Rede verlangte Fahimi außerdem mehr Investitionen. Deutschland lebe seit mindestens zwei Jahrzehnten von seiner Substanz, kritisierte sie. Nun stünden ein historischer Umbau der Energieinfrastruktur und ein Digitalisierungsschub bei der öffentlichen Verwaltung an. “Wie soll das alles gehen, wenn man dafür nicht mehr Geld in die Hand nimmt?”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Videobotschaft, die Beschäftigten in Deutschland hätten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. “Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom ‘Freizeitpark Deutschland’ reden – oder wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben.”

Arbeitgeber: “Mehr und nicht weniger Arbeit”

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte dagegen “mehr und nicht weniger Arbeit in Deutschland”. In Zeiten geringen Wachstums, einer immer älter werdenden Gesellschaft sowie eines hohen Arbeits- und Fachkräftemangels “müssen wir gemeinsam anpacken”, erklärte Dulger. Es gebe “keinen anstrengungslosen Wohlstand”. Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden könne.

Der Gewerkschaftsbund feierte den Tag der Arbeit nach eigenen Angaben mit mehreren Hundert Kundgebungen und Veranstaltungen auf Straßen und Plätzen der Republik. In Berlin folgten dem DGB-Aufruf nach einer Polizeischätzung mehr als 7500 Menschen. In Hamburg waren es fast ebenso viele. Die Teilnehmerzahl bei der Hauptkundgebung in Hannover gab der DGB mit mehr als 10.000 an, die Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach von deutlich weniger Menschen.

Der 1. Mai ist in vielen Ländern Europas, aber auch in Staaten anderer Kontinente ein Feiertag. Als Tag der Arbeiterbewegung wurde er bekannt, nachdem im 19. Jahrhundert Generalstreiks und Massenkundgebungen an diesem Datum stattgefunden hatten.

jj/sti (dpa, afp)

Nach dem neuerlichen Ausbruch des Vulkans Ruang in Indonesien müssen Tausende Anwohner in Sicherheit gebracht werden. Mehr als 6500 Menschen aus fünf Bezirken hätten bereits ihre Häuser verlassen, sagte ein Mitarbeiter der Rettungsdienste der Deutschen Presse-Agentur.

Insgesamt sind nach Angaben des Katastrophenschutzes rund 12.000 Menschen von der Evakuierung betroffen. Diese umfasst ein Gebiet von sieben Kilometern um den Feuerberg. Auch Schiffe der Marine sind im Einsatz. Im Sangihe-Archipel nördlich der Insel Sulawesi erhebt sich der Krater des Ruang 725 Meter hoch aus dem Meer.

Am Dienstag hatte der Vulkan eine 2000 Meter hohe Säule aus Asche, Rauch und Gestein in den Himmel geschleudert, begleitet von “Donnergrollen und anhaltenden Beben”, wie die nationale Agentur für Vulkanüberwachung bekanntgab. Daraufhin riefen die Behörden erneut die höchste Alarmstufe und eine Tsunami-Warnung aus. Der Flughafen von Manado, der Hauptstadt der Provinz Sulawesi, sowie weitere Flughäfen der Region wurden vorübergehend geschlossen.

Seit Mitte April brach der Schichtvulkan bereits mehrere Male aus. Im Jahr 1871 hatte eine besonders heftige Eruption für einen Tsunami mit bis zu 25 Meter hohen Wellen gesorgt. Auf der Nachbarinsel Tagulandang kamen damals etwa 400 Menschen ums

Der Übergangsrat, der nach dem Rücktritt des umstrittenen Premierministers Ariel Henry die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, kürte Ex-Sportminister Fritz Bélizaire während einer Zeremonie in der Hauptstadt Port-au-Prince zu Henrys Nachfolger. Zudem wurde der ehemalige Senatspräsident Edgard Leblanc Fils zum Präsidenten des Übergangsrats von Haiti gewählt. Dem Politiker kommt nun eine koordinierende Rolle innerhalb des Übergangsrats zu, der seit vergangener Woche im Amt ist. Sowohl Bélizaire als auch Leblanc Fils wurden mit einer knappen Mehrheit von vier der insgesamt sieben Stimmen im Übergangsrat gewählt.

Das Gremium hat die Aufgabe, die öffentliche Ordnung in dem von Bandengewalt beherrschten Inselstaat wiederherzustellen und das Land bis zur Abhaltung neuer Wahlen zu führen. Bis zum 6. Februar 2026 soll eine gewählte Regierung stehen. In Haiti sind seit 2016 keine Wahlen mehr abgehalten worden.

Weder Präsident noch Parlament

Seit der Ermordung des amtierenden Staatschefs Jovenel Moise im Jahr 2021 hat der Karibikstaat zudem keinen Präsidenten. Ein arbeitsfähiges Parlament gibt es ebenfalls nicht. Haiti leidet unter einer Welle von massiver Bandengewalt, die humanitäre Lage in dem verarmten Karibikstaat hatte sich in den vergangenen Wochen zusehends verschlechtert.

Kriminelle Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes und rund 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince. Den Banden werden zahlreiche Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Lösegelderpressung vorgeworfen.

Eskalation der Bandengewalt

Die Situation im Land hatte sich Ende Februar während einer Auslandsreise von Regierungschef Ariel Henry verschärft. Bewaffnete Bandenmitglieder griffen Polizeiwachen an und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen. Sie forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, der eigentlich schon Anfang Februar aus dem Amt des Ministerpräsidenten hätte scheiden sollen. Aufgrund der Zuspitzung der Lage konnte Henry von einer Auslandsreise nach Kenia, auf der er über die Entsendung einer internationalen Polizeimission verhandelte, nicht nach Haiti zurückkehren. Der Regierungschef sah sich am 12. März zum Rücktritt gezwungen.

Mehr als 360.000 Menschen in Haiti haben aufgrund der Krise ihre Häuser verlassen müssen und gelten als Vertriebene im eigenen Land. Eine bereits bestehende Hungerkrise verschärfte sich. Alle Linienflüge wurden gestrichen, ausländische Diplomaten und Bürger aus Haiti evakuiert. Haiti gilt als das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Der Inselstaat wurde in den vergangenen Jahren auch immer wieder von Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürmen erschüttert.

kle/sti (epd, afp, dpa, ape)