Vergessene Krisen: Das Leid im Verborgenen | DW | 12.01.2022

Viele Krisen spielen sich versteckt vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. Die Folge: Weniger Unterstützung für Notleidende. Die Hilfsorganisation CARE will das ändern und stellt wieder zehn vergessene Krisen vor.

Die Victoriafälle ganz im Süden Sambias sehen wie ein gigantischer Wasservorhang aus. Mit mehr als 1700 Metern ist das UNESCO-Weltkulturerbe der breiteste Wasserfall der Welt. Der Sprühregen der Wassermassen des Sambesi-Flusses, die eine 110 Meter tiefe Schlucht hinabstürzen, ist so riesig, dass er den anliegenden Regenwald bewässert. Ein grandioses Naturschauspiel, dessen Wasserreichtum jedoch in maximalen Kontrast zum Rest Sambias steht.

Denn wie viele andere Länder im südlichen Afrika wird Sambia von langanhaltenden Dürreperioden heimgesucht. Regelmäßig verdorren Ernten. Unterernährung ist unter den 18,4 Millionen Einwohnern weit verbreitet.

Chronische Krise in Sambia

“Dort erleiden 1,2 Millionen Menschen Hunger und 60 Prozent der Bevölkerung

Ludger Beerbaum wehrt sich gegen Vorwürfe | DW | 12.01.2022

Springreiter Ludger Beerbaum soll nach einem TV-Bericht des Senders RTL verbotene Trainingsmethoden angewendet und seine Pferde geschlagen haben. Der Olympiasieger weist das von sich und kündigt juristische Schritte an.

Der viermalige Olympiasieger Ludger Beerbaum hat sich gegen die am Dienstag in einem Beitrag des TV-Magazins “RTL extra” erhobenen Vorwürfe gewehrt, er wende bei seinen Springpferden verbotene Trainingsmethoden an. Der 58-Jährige, der in Riesenbeck, im Norden Nordrheinwestfalens, einen Trainings- und Zuchtstall betreibt, kündigte juristische Schritte gegen die Urheber an. “Der Beitrag von ‘RTL extra’ ist in vielen Punkten nachweislich falsch, verleumderisch und ehrverletzend”, heißt es in einem von Beerbaum veröffentlichten Statement am Mittwoch: “Natürlich werden wir juristische Schritte dagegen einleiten. Es ist nicht hinzunehmen, dass heimlich auf meinem privaten Grund und Boden gefilmt wurde.”

In der Sendung “RTL extra” sollte auf der Basis heimlich gedrehter Videoaufnahmen der Beweis erbracht werden, dass in den “Ludger Beerbaum Stables” das unerlaubte Barren beim Training der Springpferde zur Anwendung kommt. Beim Barren wird den Pferden während des Sprungs mit einer Stange schmerzhaft gegen die angewinkelten Vorderläufe geschlagen. Damit soll erreicht werden, dass die Tiere künftig aus Angst vor weiteren Schmerzen höher springen. Erlaubt ist dagegen das leichte Touchieren der Vorderläufe beim Sprung. Ob der Reiter, der auf den im Filmbeitrag gezeigten Videobildern tatsächlich Ludger Beerbaum ist, lässt sich allerdings nicht mit letzter Sicherheit erkennen. Zu sehen ist jedoch, dass hinter dem Hindernis eine zweite Person steht, die beim Sprung des Pferdes eine lange Latte nach oben in Höhe der Vorderbeine hebt.

Ludger Beerbaum: “Hat mit Barren nichts zu tun”

Die gezeigten Szenen auf dem Reitplatz, “haben mit Barren nichts zu tun”, sagt Beerbaum, der sich momentan in den USA aufhält. “Es handelt sich dabei um erlaubtes Touchieren, das von einem erfahrenen, routinierten Pferdefachmann durchgeführt wurde.” Der im Video zu sehende Gegenstand habe die Vorgaben der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) für ein zulässiges Touchieren erfüllt: “Nicht länger als drei Meter, maximal zwei Kilogramm schwer.” Tatsächlich wird das Touchieren von Springreitern als Trainingsmethode eingesetzt. Allerdings nicht von allen und auch nicht bei jedem Training.

Paul Schockemöhle sitzt im Fernsehstudio und hält eine Holzstange in der Hand

Paul Schockemöhle (l.) versuchte seine Trainingsmethode im Aktuellen Sportstudio zu verteidigen

Das Barren ist von der FN verboten, seit es im Jahr 1990 einen Skandal um den ehemaligen Top-Springreiter Paul Schockmöhle gegeben hatte. Schockmöhle hatte damals seine Pferde mit gezielten, harten Schlägen vor die Schienbeine trainiert.

Gefühl, Sensibilität und Erfahrung beim Touchieren

Zum Touchieren ist in den FN- Richtlinien für Reiten und Fahren folgendes festgelegt: Es handele sich “um ein fachgerechtes Sensibilisieren des Pferdes durch gezieltes Berühren der Pferdebeine im Sprungablauf”. Das Halten der Touchierstange dürfe “nur von sehr erfahrenen, routinierten Pferdefachleuten durchgeführt werden, die über genügend Gefühl, Sensibilität und Erfahrung verfügen”. Was der Begriff “fachgerecht” meint und welche Qualifikation die “routinierten Pferdefachleute” besitzen müssen, ist dagegen nicht explizit festgeschrieben.

Der Bundestrainer der Springreiter, Otto Becker, wollte sich gegenüber der DW nicht zu den Vorwürfen äußern, sondern verwies auf die offiziellen Statements der FN. Der Verband hatte bereits vor Beerbaums Äußerung angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen. Auch der Weltverband FEI hat sich eingeschaltet. Man habe eine Untersuchung zu den gezeigten Szenen eingeleitet und bereits mit der FN Kontakt aufgenommen, teilte die FEI am Mittwoch mit: “Das Wohlergehen des Pferdes ist immer entscheidend, und die FEI verurteilt alle Maßnahmen, die im Gegensatz dazu stehen.” Die in dem Beitrag gezeigten Methoden seien “absolut inakzeptabel und widersprechen allen FEI-Regularien”.

Videomaterial aus dem Jahr 2021

Laut des Pferdesport-Fachmagazins “St. Georg” handelt es sich bei den gezeigten Trainingsbildern nicht um neue Aufnahmen. Wie das Magazin in seiner Onlineausgabe berichtet, habe RTL bereits im Mai 2021 Kontakt mit der FN aufgenommen und einen Fernsehbeitrag zum Thema Barren angekündigt. Der Verband habe daraufhin darum gebeten, das Material sichten zu dürfen und die Namen der involvierten Personen zu erfahren. Beides habe der Sender nicht gewährt. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung erstattete daraufhin Anzeige gegen Unbekannt, um ihrer “Verantwortung für den Tierschutz im Pferdesport” nachkommen zu können.

Porträtfoto von Soenke Lauterbach, Generalsekretär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung

FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach

Allerdings verlief die Anzeige im Sande. Zudem verzichtete RTL auf die Ausstrahlung der Bilder. Es könne “nach Rücksprache mit Experten kein eindeutiger Verstoß gegen das Tierwohl respektive ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz unzweifelhaft bewiesen werden”, sagte eine Sprecherin des Senders damals.

“Wir fordern RTL erneut auf, uns das Material vollständig zur Verfügung zu stellen”, sagte FN-Generalsekretär Lauterbach nach den nun erneut erhobenen Vorwürfen, damit man den Sachverhalt seriös beurteilen könne. Unabhängig von dem gezeigten Beitrag könne man aber klar sagen, “dass der Gebrauch von Vierkantstangen sowie genopptem oder gestacheltem Stangenmaterial inakzeptabel ist und nicht im Einklang steht mit den Grundsätzen des fairen Pferdesports”.

Kantige Stangen für den Zaunbau oder für das Training?

Weiter kommt im RTL-Beitrag eine heimlich gedrehte Szene vor, in der eine als Praktikantin getarnte RTL-Mitarbeiterin in einer Scheune kantige Holzstangen findet. Dazu stellte Ludger Beerbaum fest, es handele sich dabei um Holzstangen, “die ausschließlich für den Bau und die Reparatur unserer Weidezäune benutzt werden. Gut im Film sichtbar sind die an den Stangen befestigten Isolatoren für die Zaunbänder. Sobald behauptet wird, dass diese zum Barren von Pferden eingesetzt werden, ist dies unzutreffend”, so der vierfache Olympiasieger.

Das gelte auch für die sich auf einem Dachboden befindlichen Stangen mit den Noppen, die RTL in dem Beitrag gezeigt hatte. “Dazu kann ich nur sagen, dass diese Elemente dort seit Jahren liegen”, sagte Beerbaum: “Diese stammen aus einem gekauften Bestand von Hindernissen und wurden aussortiert, damit sie nicht benutzt werden. Sie werden auch nicht beim Training mit Pferden eingesetzt.”

Wie nun eines dieser Teile, “blank geputzt und sauber”, zwischen die gebräuchlichen Hindernisstangen komme, “kann ich nur mutmaßen. Für mich ist es naheliegend, dass explizit für den Beitrag eine dieser Stangen dorthin gelegt wurde. Hierzu werden wir weitere Nachforschungen anstellen.”

Anschlag in der Nähe des Flughafens von Mogadischu | DW | 12.01.2022

Die Explosion auf einer Zufahrtsstraße zum Flughafen von Somalias Hauptstadt war so heftig, dass mehrere Insassen einer vorbeifahrenden Autokolonne getötet wurden. Der Konvoi war offenbar das Ziel der Terrorattacke.

Nach Angaben von Augenzeugen detonierte eine Autobombe, als mehrere Fahrzeuge eines UN-Konvois mit ausländischen Insassen die Stelle passierten, an der das mit Sprengstoff beladene Fahrzeug stand. Die Kolonne wurde demnach von privaten Sicherheitskräften eskortiert. Laut UN-Angaben befanden sich keine Mitarbeiter der Vereinten Nationen in den Fahrzeugen.

Nach offiziellen Behördeninformationen wurden mindestens sechs Menschen bei der Explosion getötet, rund 20 wurden demnach verletzt. Unter den Toten sei auch der mutmaßliche Täter, sagte ein Polizeisprecher in Mogadischu. Andere Quellen sprechen von mindestens 13 Toten. Außer Insassen des Konvois sollen auch Passanten, darunter mehrere Schulkinder, unter den Opfern sein. Durch die heftige Detonation wurden mehrere Gebäude zerstört. Es wird befürchtet, dass sich weitere Menschen unter den Trümmern befinden könnten.  

Somalia | Anschlag in Mogadischu

Ganze Fassaden wurden durch die Wucht der Detonation weggerissen

Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte über ihr Sprachrohr Radio Andalus den Anschlag für sich. Ziel des Angriffs seien “ausländische Offizielle” gewesen.

Al-Shabaab mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida kämpft in dem Land am Horn von Afrika seit Jahren um die Vorherrschaft. Die Terrormiliz kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums in Somalia und verübt immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte, Zivilisten, Regierungseinrichtungen oder Hotels. Auch Friedenstruppen der Afrikanischen Union waren bereits Ziel von Terrorattacken der Al-Shabaab.

Somalia | Anschlag in Mogadischu

Die Autobombe explodierte im dicht besiedelten Hamarweyne-Distrikt von Mogadischu

Die Al-Shabaab-Terroristen verübten mehrfach Anschläge auf den Zufahrtsstrecken zum Flughafen. Die Straßen zum Airport sind daher stark gesichert, es gibt zahlreiche Kontrollpunkte.

qu/sti (afp, dpa, ap, rtr)

Afghanistan: Sanktionen behindern Nothilfe | DW | 12.01.2022

Die Vereinten Nationen rufen dringend zur Hilfe gegen die schlimme Hungersnot in Afghanistan auf. Ausländische Sanktionen haben die Not dort deutlich verschärft.

“Es zeichnet sich eine riesige humanitäre Katastrophe ab”, warnt Martin Griffiths, der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen. 22 Millionen hilfebedürftige Menschen in Afghanistan und weitere fast sechs Millionen vertriebene Afghanen in den Nachbarländern müssten dringend unterstützt werden. Dafür sind nach UN-Angaben mindestens 4,5 Milliarden Euro nötig. Es ist der größte je lancierte Hilfeaufruf der Vereinten Nationen.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warnt außerdem, eine Katastrophe in Afghanistan werde auch zu weiteren Vertreibungen mit Folgen für die ganze Region führen. Und “diese Fluchtbewegung wird schwer zu kontrollieren sein”. Das spürt man auch in Deutschland: Die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan ist seit der Machtübernahme der Taliban deutlich gestiegen.

Ohne ausländische Hilfe läuft fast nichts mehr

Die Gründe für die große Not sind aber nicht nur die schwere Dürre und die Tatsache, dass die Taliban die Erwerbsmöglichkeit von Frauen stark eingeschränkt haben. Nachdem die Taliban im August vergangenen Jahres das gesamte Land erobert hatten, haben zahlreiche Regierungen weltweit die Hilfe für Afghanistan gestoppt oder deutlich gekürzt und im Ausland geparkte Reserven der afghanischen Zentralbank eingefroren.

Konflikt in Afghanistan | Taliban-Kämpfer

Seit der Eroberung durch die Taliban stellten viele Regierungen ihre Hilfe ein

Afghanistan war auch schon vorher ein sehr armes Land. Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) lebte vor der Machtübernahme der Taliban rund die Hälfte der afghanischen Bevölkerung in Armut. Bis Mitte 2022 könnten es nach Schätzung des UNDP aber 97 Prozent sein.

Viele Bauern, Lehrer, Polizisten oder Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Verwaltung haben seit den Sanktionen keine Einnahmen mehr, weil sie von der internationalen Gemeinschaft bezahlt wurden. Bis August 2021 stand die ausländische Hilfe für 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sogar für etwa drei Viertel der afghanischen Staatsausgaben. Das heißt, von Energieeinfuhren bis hin zu Lehrergehältern wurde der weitaus größte Anteil durch ausländische Hilfe gedeckt.

Spezieller Omikron-Impfstoff ist in Produktion | DW | 12.01.2022

Das Mainzer Unternehmen BioNTech geht von einer anhaltend großen Nachfrage nach seinem Corona-Vakzin aus. Im März soll eine speziell auf die neue Virusvariante Omikron zugeschnittene Version bereitstehen.

Das Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech und sein US-Partner Pfizer haben mit der Produktion eines an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoffs für eine spätere kommerzielle Nutzung begonnen. Das teilte BioNTech-Chef Ugur Sahin auf einer Konferenz der US-Bank J.P. Morgan mit. 

Ende Januar werde eine klinische Studie zu dem Impfstoff beginnen. “Wir gehen davon aus, dass wir bis März für eine Belieferung des Marktes bereit sind, wenn die behördlichen Genehmigungen vorliegen”, betonte Sahin.

Impfstoffentwickler von Biontech mit Zukunftspreis 2021 ausgezeichnet

Biontec-Chef Sahin will der Omikron-Variante des Coronavirus Paroli bieten

Ob der neue Impfstoff überhaupt benötigt wird, ist noch unklar. Denn die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat bislang noch nicht erklärt, ob sie den Einsatz eines an Omikron angepassten Vakzins für notwendig hält oder ob eine Dreifachimpfung mit den bisherigen Präparaten möglicherweise schon ausreichend genug Schutz bietet. Die Entscheidung dazu steht noch aus.

“Wir werden bereit sein”

Pfizer-Konzernchef Albert Bourla sagte deshalb, sein Unternehmen habe auf eigenes Risiko mit der Produktion des angepassten Impfstoffs begonnen. Er wisse nicht, ob das Mittel gebraucht werde oder wie es verwendet werde. “Aber wir werden bereit sein”, sagte Bourla. Ein Pfizer-Sprecher des Unternehmens erklärte, man erwarte bis Ende März oder Anfang April etwa 50 Millionen bis 100 Millionen Dosen des neuen Impfstoffs vorproduziert zu haben.

Die derzeit verwendeten Coronavirus-Impfstoffe verschiedener Hersteller wurden ursprünglich gegen den sogenannten Wildtyp von Sars-CoV-2 entwickelt, der Ende 2019 zuerst in China entdeckt worden war. Während die seit dem Jahreswechsel 2020/2021 eingesetzten Mittel aber auch gegen später virulente Mutanten wie Alpha oder Delta ihre Wirkung zeigten, könnte dies bei Omikron anders aussehen.

Vier Milliarden Dosen im laufenden Jahr

Für das Jahr 2022 gehen BioNTech und Pfizer von einer Produktionskapazität von bis zu vier Milliarden Impfstoff-Dosen weltweit aus. “Wir erwarten, dass auch im Jahr 2022 eine starke Nachfrage nach unserem Impfstoff besteht”, sagte Sahin. Er fügte hinzu: Aktuell sei die Pandemie-Situation weiter unklar und so sei auch nicht vorhersehbar, welche Virusvariante als Nächste auftauche. “Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass ein Omikron-Impfstoff auch die Immunreaktionen gegen alle existierenden Varianten verstärkt”, zeigte sich Sahin zuversichtlich.

Nach Einschätzung von BioNTech ist es vermutlich noch ein weiter Weg von der pandemischen zu einer endemischen Entwicklung, also hin zu einer weniger gravierenden Lage als derzeit. Sichere Vorhersagen darüber seien zwar nicht möglich, sagte Sahin. Klar sei aber, dass das Coronavirus aufgrund seiner Verbreitung in der ganzen Welt ein riesiges Reservoir für neue Varianten habe. Diese könnten sich schnell ausbreiten.

Im vergangenen Jahr haben BioNTech und Pfizer eigenen Angaben zufolge weltweit rund drei Milliarden Impfstoff-Dosen hergestellt. Der Marktanteil wurde für Dezember 2021 auf 80 Prozent in Europa und 74 Prozent in den USA geschätzt. Für das Geschäftsjahr 2022 schätzt BioNTech den Umsatz allein durch den Corona-Impfstoff auf 13 bis 17 Milliarden Euro, für das Geschäftsjahr 2021 auf 16 bis 17 Milliarden.

haz/AR (dpa)

NATO und Russland beleben gemeinsamen Rat wieder | DW | 11.01.2022

Nach bilateralen Gesprächen zwischen den USA und Russland wird in Brüssel weiter verhandelt. Der NATO-Russland-Rat tritt zusammen, um eine gewisse Entspannung der Beziehungen einzuleiten. Von Bernd Riegert, Brüssel.

An diesem Mittwoch versuchen sich die Vertreter der NATO und Russlands an der Wiederbelebung eines diplomatischen Formats: Der “NATO-Russland-Rat” (NRR) soll wieder zusammenkommen. Die russische Regierung hatte im Herbst 2021 ihre Diplomaten bei der NATO de facto abgezogen. Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den meisten bereits ihre Akkreditierung entzogen. Die Spannungen zwischen der Allianz und Moskau erreichten somit einen Höhepunkt.

Wegen der Truppenbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze, wegen der Unterstützung Belarus’ durch Moskau und wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Russland zog die NATO den Stecker. Das hatte aber kaum praktische Folgen, denn der NRR hatte bereits seit 2019 nicht mehr getagt.

Jetzt soll das Beratungsgremium, in dem sich laut Statuten die 30 NATO-Mitglieder und Russland auf Augenhöhe zum Austausch über sicherheits- und militärpolitische Fragen begegnen sollen, zum ersten Mal wieder tagen. Russland hatte nach Darstellung der NATO eine ständig ausgesprochene Einladung angenommen, nachdem US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin wegen der Spannungen rund um die Ukraine im Dezember zweimal telefoniert hatten. Der Westen wirft Russland vor, mit bis zu 100.000 Soldaten eine Invasion der Ukraine vorzubereiten. Moskau bestreitet das.

Brüssel | stellvertr. Ministerpräsidentin Ukraine Olga Stefanischyna und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Stoltenberg sichert der ukrainischen Vize-Premier Stefanishyna Unterstützung zu – trotz russischer Einwände

“Wetterfeste Plattform für Beratungen”

Im NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene am Mittwoch stehen die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung zur Debatte. Ebenso wird es um die Vorwürfe der NATO an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Souveränität seiner Nachbarstaaten zu achten habe, gehen. “Ich glaube, der NATO-Russland-Rat ist eine wichtige Plattform, eine wetterfeste Plattform für Beratungen, für Dialog mit Russland. Besonders dann, wenn die Spannungen hoch sind, wenn wir Drohungen und Spannungen wie gerade er

Wirtschaftsminister Habeck gibt Gas beim Klimaschutz | DW | 11.01.2022

Wirtschaftsminister Habeck konstatiert in seiner “Eröffnungsbilanz” einen “drastischen Rückstand” beim Klimaschutz in Deutschland. Deshalb will er das Tempo zur Minderung klimaschädlicher Emissionen fast verdreifachen.

Deutschland wird nach den Worten von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ohne Gegensteuern seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Statt einer geplanten CO2-Reduktion von 65 Prozent werde es nur zu einem Minus von 50 Prozent reichen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. “Wir starten mit einem drastischen Rückstand.” 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden. Die neue Bundesregierung müsse den Rückstand aufholen.

Bei den CO2-Emissionen sei es zwar im Corona-Jahr 2020 durch Sondereffekte gelungen, das Minderungsziel von minus 40 Prozent einzuhalten. Im vergangenen Jahr sei dieser Effekt aber wieder weggefallen. Habeck rechnete dabei für 2021 “mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent”. Der Trend gehe damit “in die falsche Richtung”, sagte Habeck. Dies sei “bedrückend”.

“Während im letzten Jahrzehnt die Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken sind, müssen sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken”, teilte sein Ministerium mit. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Projektionen zeigten, dass die Klimaziele 2030 ohne neue Maßnahmen in allen Bereichen verfehlt werden würden.

Start im April

Ein erstes Klimaschutzpaket will Habeck bis Ende April auf den Weg bringen, ein zweites im Sommer. Das erste Paket solle die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln und bis zur Sommerpause parlamentarisch umgesetzt sein. Das zweite Paket solle in der zweiten Jahreshälfte durch das Parlament beschlossen werden. Beide sollen helfen, dass Deutschland bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigert und bis 2045 klimaneutral wird. “Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Und es wird einige Jahre dauern, bis wir Erfolge sehen werden.”

Robert Habeck mit einer Karte zur geplanten Reduktion der Treibhausgas-Emissionen

Robert Habeck mit einer Karte zur geplanten Reduktion der Treibhausgas-Emissionen

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag für 2022 ein Sofortprogramm vereinbart, um dem CO2-Minderungsziel für 2030 von minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990 näher zu kommen. Ein Schwerpunkt ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Geplant ist zudem ein Umsteuern bei Industrie, Verkehr und Gebäuden.

Schlüsselelement EEG-Gesetz

Kernstück sei eine Reform des Erneuerbaren- Energie-Gesetzes (EEG), hieß es. Man werde den Grundsatz verankern, dass der Ausbau von Wind- oder Solarenergie im überragenden öffentlichen Interesse sei und der öffentlichen Sicherheit diene. Die Ausschreibungsmengen für Solar- oder Windenergie würden auf ein ambitioniertes Niveau angehoben und dann jährlich erhöht. Es werde eine Pflicht zu Solaranlagen auf neuen Gebäuden geben. Für Wind an Land werde man mehr Flächen ausweisen können, in dem man Abstände von Windrädern zu Wetterradaren oder Drehfunkfeuern des Flugverkehrs verringere.

Ampel-Koalition - Anteil Erneuerbarer Energien

Eine der Kernpunkte der Reform ist eine Plicht zum Solardach (Symbolbild)

Der Ausbau der erneuerbaren Energien gilt als Schlüssel für einen Kohleausstieg bis 2030 und den Klimaschutz. Widerstände durch Anwohner und Naturschützer sowie bürokratische Hürden haben den Ausbau zuletzt gebremst. Dies soll mit der gesetzlichen Festlegung auf ein “überragendes öffentliches Interesse” geändert werden.

Teil des Sofortprogramms soll den Ministeriumskreisen zufolge auch ein Konzept für Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contract for Difference (CCFD) werden. Mit ihnen soll die Industrie Hilfen erhalten, um den Einsatz von klimafreundlichen Brennstoffen wie grünem Wasserstoff finanzieren zu können. Die höheren Kosten können über diese Verträge ausgeglichen werden. Damit will man die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb mit weniger klimafreundlichen Staaten schützen.

Neue Arbeitsplätze schaffen

Dem Ministerium zufolge will Habeck mit dem Programm einen Boom neuer Technologien auslösen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Klimaschutzanforderungen würden sozial verträglich gestaltet, hieß es mit Blick auf die ohnehin schon hohen Energiepreise.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht im Verfehlen der Klimaziele im laufenden Jahr ein “Versagen der Großen Koalition”. Dies betonte Martin Kaiser, Klima-Experte von Greenpeace, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Daher sei es wichtig, dass Bundesklimaschutzminister Habeck nun klar mache: “Die Klimakrise muss auch als solche behandelt werden.” Sein Zeitplan sei ambitioniert und ein klarer Handlungsauftrag an die Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien für Bau, Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt, mit ihren jeweiligen Sofortmaßnahmen sofort zu beginnen.”

kle/se (dpa, rtr, afp, DW)

Hängepartie um Djokovic geht weiter | DW | 11.01.2022

Vorerst hatte der serbische Tennisspieler Novak Djokovic mit seinem Einspruch gegen die Verweigerung der Einreise nach Australien Erfolg. Jedoch überlegt der Einwanderungsminister, gegen den Gerichtsentscheid vorzugehen.

Ein Gericht in Melbourne hat zugunsten des 34 Jahre alten Tennisstars entschieden und dessen sofortige Freilassung aus einem Hotel für Ausreisepflichtige angeordnet. Novak Djokovic bekommt auch seine persönlichen Dinge und Papiere zurück, wie der Richter Anthony Kelly anordnete. Grenzbeamte hatten am Mittwoch die Ausnahmegenehmigung für den Nachweis einer vollständigen Corona-Impfung nicht anerkannt. Djokovics Anwälte waren gegen die Annullierung seines Visums durch die Grenzschutzbehörden nach der Ankunft juristisch vorgegangen.

Der Erfolg vor Gericht garantiert aber nicht, dass Novak Djokovic als Titelverteidiger sicher an den Australian Open ab dem 17. Januar teilnehmen kann. Die australische Regierung kündigte bereits an, eine erneute Aufhebung von Djokovics Visum prüfen zu wollen. Erst einmal darf sich Djokovic in Melbourne aber frei bewegen, nachdem ein Gericht am Montag seinem Einspruch gegen die Verweigerung seiner Einreise nach Australien stattgegeben hatte. Der 34 Jahre alte Serbe durfte daraufhin das Abschiebehotel verlassen, in dem er sich die vergangenen Tage aufgehalten hatte. 

Nach australischen Medienberichten hätten sich chaotische Szenen vor dem Bürogebäude seiner Anwälte in Melbourne abgespielt. Die Polizei habe am Montag Pfefferspray eingesetzt, um eine Menschenmenge aufzulösen, die ein Auto beim Verlassen der Tiefgarage des Hauses bedrängte, berichteten die Zeitung “The Age” und der Sender ABC. Zahlreiche Anhänger mit Serbien-Flaggen hatten sich dort versammelt, um Djokovic zu unterstützen. Polizeibeamte seien geschubst und beleidigt worden.

Australien Melbourne | Tennisspieler Novak Djokovic im Hotel - Polizeieinheiten vor Gebäude

Polizisten bewachen in Melbourne das Hotel, in dem Djokovic untergebracht ist

Der Fall Djokovic sorgt seit Tagen für Wirbel weit über die Tennis-Szene hinaus. Der 34-Jährige konnte am Mittwochabend (Ortszeit) bei der Einreise am Flughafen in Melbourne aus Sicht der Behörden nicht die nötigen Dokumente für eine medizinische Ausnahmegenehmigung, auch ohne Corona-Impfung einreisen zu dürfen, vorlegen. Der Serbe hatte gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt. Laut den Gerichtsdokumenten gab die Seite von Djokovic an, dass dieser am 30. Dezember vom medizinischen Chef des australischen Tennisverbands eine Ausnahmegenehmigung erhalten habe.

Falsches Kreuz im Einreiseformular?

Australische Medien berichteten am Dienstag, dass Zweifel an der Korrektheit von Djokovics Einreiseformular aufgekommen seien. Demnach hatte der Tennis-Profi angegeben, dass er in den 14 Tagen vor seinem Flug von Spanien nach Australien nicht gereist sei. Berichten zufolge hielt er sich zuvor jedoch in Serbien auf.  

Am Montag gab Djokovics Vater eine Pressekonferenz, zu der auch der Tennisstar per Videostream aus Australien zugeschaltet war. Hier bekräftigte er seine Absicht, in Australien zu bleiben. Außerdem postete die Nummer eins der Tenniswelt in sozialen Medien ein Bild, das ihn zusammen mit seinem Trainer Goran Ivanisevic in der Rod-Laver-Arena in Melbourne zeigt. Nach Berichten hat er noch am Montagabend das Training aufgenommen. “Ich bin zufrieden und dankbar, dass der Richter die Annullierung meines Visums zurückgenommen hat. Ungeachtet allem, was passiert ist, will ich bleiben und versuchen zu spielen”, schrieb Djokovic. Die Pressekonferenz wurde nach kritischen Nachfragen einer Journalistin abgebrochen.

Positiver Coronatest

Ein positiver Corona-Test aus dem Dezember 2021 sollte ihm doch noch zur Teilnahme an den Australian Open verhelfen. Aus den Gerichtsdokumenten geht hervor, dass Djokovic am 16. Dezember 2021 zum zweiten Mal positiv auf das Coronavirus getestet worden sein soll. Es traten jedoch etliche Ungereimtheiten auf. Erstmals war der Tennis-Ausnahmespieler während seiner heftig kritisierten Adria Tour im Juni 2020 positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Schon vor dem Ärger um die Australien-Einreise war sein Impfstatus monatelang ein Thema für Diskussionen gewesen. Der Tennisprofi hatte daraus ein Geheimnis gemacht und den Status als Privatsache bezeichnet, dieser ist nun aber geklärt. Aus den Gerichtsdokumenten geht hervor, dass Djokovic in der Befragung durch einen Beamten des australischen Grenzschutzes angegeben habe, “nicht gegen COVID-19 geimpft” zu sein.

Die Australian Open werden vom 17. bis 30. Januar ausgetragen. Djokovic hat das Turnier neunmal gewonnen – so oft wie kein anderer. Er strebt seinen insgesamt 21. Grand-Slam-Titel an. Damit würde er seine Rivalen Rafael Nadal aus Spanien und Roger Federer aus der Schweiz übertreffen und zum alleinigen Grand-Slam-Rekordturniersieger aufsteigen.

kle/se/to (dpa, afp, sid)

Neuer Regierungschef in Kasachstan ernannt | DW | 11.01.2022

Kasachstan hat nach tagelangen Unruhen einen neuen Ministerpräsidenten. Das Parlament votierte einstimmig für Alichan Smailow, der den Posten bereits übergangsweise seit gut einer Woche innehatte.

Wie das Staatsfernsehen berichtet, hatte Präsident Kassym-Schomart Tokajew den 49-Jährigen kurz zuvor für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war anfänglicher Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in den vergangenen Tagen in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. In der Folge der Proteste entließ Tokajew die bisherige Regierung.

Tokajew bat angesichts der Unruhen zudem ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung. Die vor kurzem eingetroffenen Soldaten des Bündnisses sollen Kasachstan nach den Worten Tokajews aber bereits in dieser Woche wieder verlassen. In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte der Staatschef in einer Ansprache im Parlament. “Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen.”

“Versuchter Staatsstreich”

Die Mitgliedsstaaten der “Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS)” hatten am Montag über die Lage in dem mittelasiatischen Land beraten. Dabei erklärte Tokajew: “In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt.” Er bezeichnete die Unruhen als “den Versuch eines Staatsstreichs”.

Nach der Bitte Tokajews um Hilfe hatte die Organisation Tausende Soldaten entsandt, darunter russische Fallschirmjäger. Das löste im Westen Besorgnis aus. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn betont, der Einsatz sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Fast 10.000 Festnahmen

Bei den gewaltsamen Protesten in Kasachstan wurden nach jüngsten Angaben des Innenministeriums 9900 Personen festgenommen. Die Bilanz der Opfer ist weiter unklar. Medien hatten am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium zudem von mindestens 164 Toten berichtet. Das Informationsministerium zog die Mitteilung aber später zurück. Unter den Sicherheitskräften gab es laut Tokajew 16 Tote und mehr als 1600 Verletzte. Die Zahl der zivilen Toten werde “derzeit überprüft”. Der Präsident hatte angesichts der beispiellosen Krise am Freitag einen Schießbefehl erteilt. Am Montag betonte er, auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes “niemals schießen”.

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den früheren Langzeit-Staatschef Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.

China stärkt Russland und Kasachstan den Rücken

Unterdessen stellte sich China bei der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan auf die Seite Russlands und der Führung Kasachstans. Die Volksrepublik teile die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass die Ursache der Unruhen terroristische Aktivitäten seien, berichteten chinesische Staatsmedien über ein Telefongespräch zwischen Außenminister Wang Yi mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die beiden Nachbarländer Kasachstans sollten sich “der Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten der zentralasiatischen Länder widersetzen” und verhindern, dass “Farben-Revolutionen” und die “drei bösen Mächte” Chaos hervorrufen. Die Führung in Peking definiert die “drei bösen Kräfte” als religiösen Extremismus, territorialen Separatismus und gewalttätigen Terrorismus und hat sie als Ursache für die Instabilität in der Provinz Xinjiang bezeichnet.

Auch die Regierung in Moskau macht ausländische Kräfte für die Unruhen bei dem südlichen Nachbarn verantwortlich. Präsident Wladimir Putin sagte, die Militärallianz OVKS werde nicht zulassen, dass es zu einer “farbigen Revolution” kommen werde. Er nahm damit Bezug zu Aufständen in anderen Ex-Sowjetrepubliken, etwa der “Orangenen Revolution” 2013/14 in der Ukraine.

kle/se (dpa, afp, rtr)